Mittwoch, 18. Dezember 2019

Volksbegehren Mietenstopp

Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier hält Vorhaben für verfassungswidrig

Der Münchner Mieterbund möchte noch bis Ende Dezember die notwendigen Unterschriften für ihr Volksbegehren „Mietenstopp“ sammeln. Bestandsmieten sollen dadurch für sechs Jahre eingefroren werden.

Sollten die Unterschriften zusammenkommen, müsste das bayerische Innenministerium die rechtliche Zulässigkeit des Vorhabens prüfen. Und könnte es Probleme geben. Denn, wie beim Berliner Mietendeckel, steht auch bei dem Münchner Vorhaben die Verfassungsmäßigkeit in Frage. Nunmehr hat auch Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, ein Gutachten zu dieser Frage erstellt.

Er kommt dabei zu dem Schluss, dass der Bund für das soziale Mietpreisrecht ausschließlich zuständig sei und nicht die Länder. Mietenstopps seien daher nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, so Papier weiter. Auch der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) teilt diese Meinung.