Freitag, 1. Juni 2018

AG München: Keine Ansprüche auf Schadenersatz wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf bei Vereinbarung einer erheblichen Abstandssumme

Urteil vom 29. März 2018, 432 C 1222/18

Keine Ansprüche auf Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf bei Vereinbarung einer erheblichen Abstandssumme

Ein Ehepaar mietete ab Mitte 1987 eine 3,5 Zimmer Wohnung in München. Im Januar 2016 wurde die Wohnung verkauft und mit dem neuen Eigentümer eine „Vereinbarung über die Aufhebung und Beendigung des Mietverhältnisses“ geschlossen, in der eine erhebliche Abstandszahlung vereinbart wurde.

Nachdem die Mieter Ende November 2016 ausgezogen waren, verkaufte der Eigentümer die Wohnung weiter. Die Mieter forderten nun Schadensersatz aufgrund vorgetäuschten Eigenbedarfs. Die Vereinbarung wäre nur zustande gekommen, weil der Vermieter behauptete, sein Vater wolle in die Wohnung einziehen. Der Vermieter hingegen war der Auffassung, das Mietverhältnis wurde aus freien Stücken beendet. Das Amtsgericht München wies die Klage mit der Begründung ab, durch die getroffene Vereinbarung seien alle Ansprüche abgegolten. Die Abschlagszahlung in Höhe von 17 Monatsmieten sei sehr hoch und der vorgetäuschte Eigenbedarf nicht nachgewiesen worden, ebenso wenig ein berücksichtigungsfähiger Schaden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.