Mittwoch, 18. Dezember 2019

BFH: Rückwirkender Wegfall der Steuerbefreiung beim Erbfall

Urteil vom 11. Juli 2019 - Az.: II R 38/16

Die Klägerin in diesem Fall war 2013 Alleinerbin ihres Ehemannes geworden. Zum Nachlass gehörte auch ein hälftiger Miteigentumsanteil an einem Einfamilienhaus, dass die Ehegatten bis zum Sterbefall gemeinsam bewohnt hatten. Daher gewährte das Finanzamt der Klägerin den Steuerfreibetrag nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG für den Erwerb des hälftigen Miteigentumsanteils. 2014 übertrug die Klägerin das Eigentum unentgeltlich unter Vorbehalt eines lebenslangen Nießbrauchs auf ihre Tochter und blieb weiterhin in dem Haus wohnen. Das Finanzamt erließ in der Folge einen Änderungsbescheid und setzte die Erbschaftssteuer herauf, da die Steuerbefreiung durch die schenkweise Übertragung des Eigentums rückwirkend entfallen sei. Da der Einspruch der Klägerin erfolglos blieb, klagte sie gegen das Finanzamt. Das Finanzgericht wies die Klage mit der Begründung ab, dass die Steuerbefreiung auch dann entfalle, wenn der Erbe das Grundstück zwar weiterhin zu Wohnzwecken nutze, aber es trotzdem innerhalb von zehn Jahren nach dem Erbfall an Dritte, auch an die eigenen Kinder übereigne.

Der Bundesfinanzhof bestätigte diese Ansicht und wies die Revision zurück. Schon nach dem Wortlaut des § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG ergebe sich der rückwirkende Wegfall der Steuerbefreiung, wenn das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erbfall verschenkt oder verkauft wird, selbst wenn es weiterhin zu Wohnzwecken genutzt werde: „Die Bezugnahme auf den „Erwerb“ i.S. des Satzes 1 des § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG bringt vielmehr auch zum Ausdruck, dass Satz 5 des § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG ein (Fort)Bestehen des durch den Erwerb geschaffenen Rechtszustandes und damit von Eigentum oder Miteigentum des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners am Familienheim für den Erhalt der Steuerbefreiung voraussetzt.“ Auch die Formulierung „Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken“ entfalte nur dann eine Bedeutung, wenn sie sich auf die Nutzung und die Eigentümerstellung beziehe. Sonst „hätte die – kürzere – Formulierung ‚Selbstnutzung zu Wohnwecken‘ oder ‚Nutzung zu eigenen Wohnzwecken* ausgereicht“.

Neben der Wortlautauslegung sprächen laut BFH auch teleologische, historische und systematische Auslegungen für den Wegfall der Steuerbefreiung. Die Steuerbefreiung solle demnach auch dazu beitragen das Grundvermögen als Teil der ehelichen Lebensgemeinschaft zu erhalten. „Die Bildung von Wohneigentum soll gefördert werden, indem der Eigentumsübergang innerhalb der Familie nicht der Erbschaftsteuer unterworfen wird.“ Dabei zeige auch, dass weder der Erwerb eines durch Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums noch der Erwerb eines dinglichen Wohnrechts die Voraussetzungen der Steuerbefreiung erfüllen, nur an das Eigentum angeknüpft werden kann. Schließlich wäre eine konsequente Anwendung der Steuerbefreiung nicht gegeben, wenn auf einen rückwirkenden Wegfall bei Veräußerung innerhalb der Zehn-Jahres-Frist verzichtet würde.

Dass der Eigentumsübergang unentgeltlich erfolgte sei ebenfalls ohne Belang, da § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 5 ErbStG keine Unterscheidung zwischen unentgeltlicher und entgeltlicher Übertragung trifft. Ebenso sei es unschädlich, dass die Übertragung auf die Kinder erfolgt, die selbst von Todes wegen nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG begünstigt hätten erwerben können. Denn der Erwerb durch Ehepartner und durch die Kinder sind unter unterschiedlichen Voraussetzungen begünstigt.