Dienstag, 9. Januar 2018

AG München: Keine werdende Eigentümergemeinschaft bei Aufteilung von Sondereigentum

Urteil vom 9. Juni 2017, 481 C 3768/17

Ein Sondereigentümer nahm sein Recht wahr, seine Sondereigentumseinheit in mehrere selbständige Sondereigentumseinheiten zu unterteilen. Die Eigentümer dieser neuen Einheiten waren bereits mit Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen und die Einheiten bereits an die Erwerber übergeben. Die bisherige Eigentümerin war allerdings noch als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen.

Die Eigentümerin hat keine Hausgeldvorauszahlungen geleistet mit der Begründung, dass die Erwerber der durch die Aufteilung neu entstandenen Sondereigentumseinheiten als werdende Wohnungseigentümergemeinschaft zu behandeln seien und folglich Hausgeldvorschüsse leisten müssten.

Dem ist das Amtsgericht entgegengetreten. Denn es bestand bereits eine Vollrechtsgemeinschaft, als die Sondereigentumseinheit in mehrere kleinere Einheiten aufgeteilt wurde. Die Aufteilung einer Sondereigentumseinheit beendet nicht den rechtlichen Status einer bereits bestehenden WEG. Folglich können auch nicht die Grundsätze der werdenden Wohnungseigentümer­gemein­schaft angewandt werden.

Ein Käufer wird aber erst dann Mitglied einer Eigentümergemeinschaft, wenn er als Eigentümer im Grundbuch eingetragen wird. Das gilt auch bei einer Aufteilung einer Sondereigentumseinheit. Folglich sind Erwerber auch erst dann verpflichtet, Hausgeldvorauszahlungen zu leisten, wenn sie im Grundbuch eingetragen wurden.