Montag, 5. Februar 2018

BGH: Keine Angabe der prozentualen Veränderung bei Indexmieterhöhung

Entscheidung vom 22. November 2017, VIII ZR 291/16

 

Die Angabe der prozentualen Veränderung der Indexdaten ist bei einer Mietänderungserklärung zu einer Indexmiete nach § 557b BGB nicht erforderlich.

Der Fall: In einem Mietvertrag war eine Indexmiete vereinbart. Nach 7 Jahren sprach der Vermieter nun eine Mieterhöhung aus. Er begründet dies damit, dass der Verbraucherpreisindex in dem Zeitraum seit Vertragsschluss von 94,2 auf 106,1 Punkte gestiegen sei. Die bisherige Monatsmiete von 690 Euro sollte sich dementsprechend um abgerundet 85 Euro auf 775 Euro erhöhen. Der Mieter zahlte die Erhöhungsbeträge jedoch nicht. Als er ein gutes Jahr später auszog, verrechnete der Vermieter die ausstehenden Beträge mit der Kaution und zahlte diese nicht aus. Der Mieter klagte nun auf Auszahlung der Kaution.

Das LG München II gab zunächst dem Mieter Recht. Die Mieterhöhung sei unwirksam, weil sie nicht ordnungsgemäß begründet worden war. Zwar sei es nach dem Wortlaut des § 557b Absatz 3 Satz 2 BGB nicht erforderlich, dass die Umrechnung der Differenz zwischen dem Ausgangspreisindex und dem geänderten Preisindex in einen Prozentsatz in dem Mieterhöhungsschreiben angegeben werde. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift sei dies aber dennoch erforderlich. Das Erhöhungsschreiben solle es dem durchschnittlichen Mieter ermöglichen, die Mieterhöhung auf Plausibilität und Nachvollziehbarkeit hin zu prüfen. Dies sei jedoch erst möglich, wenn der Vermieter den Erhöhungsprozentsatz angebe.

Der BGH wies die Klage hingegen ab. Der Wortlaut des Gesetzes sei bezüglich der zu machenden Angaben eindeutig und abschließend. Der Gesetzgeber hätte den Wortlaut des § 557b Absatz 3 Satz 2 BGB auch bewusst so gefasst. Es sei daher nicht erforderlich, dass der Vermieter dem Mieter einzelne einfache Rechenschritte vorzurechnen habe. Auch für den durchschnittlichen Mieter läge es auf der Hand, dass sich die Indexmiete im gleichen Verhältnis wie der Index ändere. Die Mieterhöhung war daher wirksam und die Aufrechnung des Vermieters zulässig.

ZV