Freitag, 29. Dezember 2017

LG München l Mietpreisbremsenverordnung kann nicht rückwirkend geheilt werden

Urteil vom 6. Dezember 2017, 14 S 10058/17

Das LG München l hat entschieden, dass die Mietpreisbremse in Bayern nicht gilt, sie ist aufgrund eines Forfehlers unwirksam und kann nicht rückwirkend geheilt werden.

Die bundesgesetzlichen Regelungen im BGB zur Einführung der Mietpreisbremse sind nach Auffassung der Richter mit dem Grundgesetz vereinbar. Auch lassen sie keinen Zweifel daran, dass der Wohnungsmarkt in München angespannt sei, so dass die Einführung der Mietpreisbremse grundsätzlich gerechtfertigt sei. Allerdings müsse in der Rechtsverordnung, die bestimmt, für welche Gemeinden die Mietpreisbremse gelten soll, erkennbar sein, warum die betreffenden Gemeinden aufgenommen worden seien. Diesen Anforderungen werde die von der Bayerischen Staatsregierung erlassene Mietpreisbremsenverordnung nicht gerecht. Für den einzelnen Bürger sei nicht nachvollziehbar, mit welchem Gewicht welcher Indikator gewertet worden und weshalb im vorliegenden Fall die Landeshauptstadt München in die Verordnung aufgenommen worden sei.

Aufgrund dieses Formverstoßes ist die am 14.7.2015 erlassene und zum 1.1.2016 in die Mieterschutzverordnung überführte Mietpreisbegrenzungsverordnung unwirksam. Durch die von der Staatsregierung am  24.7.2017 nachgeschobene Begründung kann der Formverstoß nach Auffassung des Gerichts aber nicht rückwirkend geheilt werden. Inwieweit die neue Begründung den Mangel der Verordnung für die Zukunft heilen kann, musste das LG München I nicht entscheiden.

Eine Revision gegen das Urteil vor dem BGH hat das LG München I nicht zugelassen.